Ein paar Klicks auf dem Handy, eine verifizierte Identität und fertig. So stellen wir uns alle vor, wie wir im digitalen Zeitalter politisch Einfluss nehmen können. Es soll schnell, unkompliziert und gleichzeitig sicher sein. Die ernüchternde Feststellung nach der Motion von 2019 lautet jedoch: Davon sind wir heute noch weit entfernt.
Die technischen und rechtlichen Voraussetzungen fehlen weiterhin. Weder die staatliche E-ID noch die notwendigen digitalen Basisdienste stehen bereit. Die Digitalisierung unserer Demokratie ist jedoch ein notwendiger Schritt, der sorgfältig vorbereitet und mit Nachdruck weiterverfolgt werden muss.
Die EVP unterstützt ein Pilotprojekt, das abgestimmt ist mit Bund und anderen Kantonen. Es soll erstmals praktische Erfahrungen ermöglichen. So können wir klären, ob Quoren oder Fristen angepasst werden müssen und wie Sicherheit und Transparenz garantiert bleiben.
Ein kurzes Szenario, weshalb ein unvorbereitetes digitales System Risiken birgt: Stellen wir uns vor, die heutigen Papierfristen würden einfach ins Digitale übertragen. Zum Beispiel geht eine Initiative «Gratis Glacé ab 30 Grad» online. Ein kurzer Trend auf Social Media genügt, und innert Stunden ist die nötige Zahl an Unterschriften erreicht. Die Sammelfrist läuft aber 100 Tage weiter, während die Plattform unter Mehrfachsignaturen überfordert ist. Parallel entstehen neue Vorlagen im Stundentakt, von ernsthaften Anliegen bis zu spontanen Ideen. Es wird schnell deutlich, dass das digitale Tempo nicht zu den heutigen analogen Fristen passt.
