News aus dem Parlament vom 3.10.2022
In den Fraktionserklärungen werden verschiedene aktuelle Themen angesprochen:- Interpretation der schwachen Zustimmung für den Friedhofneubau an der Urne
- Überdenkenswerte Punkte bei Tempo 30 auf der Usterstrasse und Ettenhauserstrasse
- Den Anliegen der Klimademonstrierenden von der letzten Parlamentssitzung Gehör verschaffen
- individuelle Stromappelle, die verpuffen.
Mehrwertsteuerabgabe bei Aufzonungen: Durch Aufzonungen erzielen Grundeigentümer Gewinne, die ihnen einfach so zufallen. Die Kosten für die Stadt hingegen steigen bei Aufzonungen, weil es mehr Infrastruktur für Schulhäuser, Strassen … braucht. Deshalb ist es meiner Meinung nach und nach der Mehrheit des Parlaments richtig, dass die Grundeigentümer 40% des Gewinns abgeben müssen. Gleich grosse Städte im Kanton Zürich handhaben das auch so. Das Geld kommt in einen Fonds für raumplanerische Projekte wie Grünanlagen und dient insgesamt der qualitativen städtebaulichen Entwicklung.
Insgesamt 26 Fragen wurden vom Stadtrat beantwortet von der Veröffentlichung des Grünraumkonzepts, der Kostentransparenz für Vereinslokalitäten bis zum WC im Jörg Schneider- Park, das nur offen ist, wenn der Kiosk in Betrieb ist.
Masterplan Unterwetzikon: Fristerstreckung von 12 Monaten wurden genehmigt. Es wird noch etwa 2 Jahre dauern bis der Plan und die Machbarkeitsstudie erstellt sein werden und der Kredit im Parlament und in der Bevölkerung beraten werden.
Bernhard Schärer, EVP/Die Mitte/GLP-Fraktion, wird in die Fachkommission II (Kommission für Gesellschaft, Bildung, Soziales, Sicherheit, Sport) gewählt. Mit seinen juristischen Kenntnissen wird er die Fachkommission tatkräftig unterstützen.