Meine Rede im Kantonsrat zur Amtszeitbeschränkung vom 2. Juni 2025 – Sogar der Tages Anzeiger hatte darüber berichtet
Regierungsräte sind keine Joghurts, die man beim Verfallsdatum vorsorglich entsorgt – nur weil es auf der Packung so steht.
Die Zürcherinnen und Zürcher wählen den Regierungsrat – alle 4 Jahre. Sie entscheiden selbst, wen sie wollen und brauchen keine Bevormundung durch eine künstliche Begrenzung. Wer Vertrauen verdient, darf bleiben.
Zwei ergänzende Fragen:
Erstens: Warum sollten wir auf jene Regierungsräte verzichten, die ihre langfristigen Infrastruktur-, Bildungs- oder Energieprojekte zu Ende bringen wollen und so Verantwortung für ihre Aufgabe übernehmen? Langfristige Projekte brauchen Verlässlichkeit.
Zweitens: Gute Leute wachsen mit ihren Aufgaben, gewinnen Erfahrung und bessere Netzwerke – und das Vertrauen der Bevölkerung. Warum sollten wir sie künstlich aussortieren?
Neben den positiven Effekten einer Amtszeitbeschränkung wie sie in der Begründung der PI genannt werden, kann es auch zu negativen Effekten kommen. Das ist eben sehr individuell. Wenn nach 12 Jahren Schluss ist, kann das dazu führen, dass strategisches Handeln kurzfristigem Denken weicht. Plötzlich zählen nicht mehr langfristige Ideen, sondern kurzfristige Showeffekte. Das können wir uns nicht leisten.
Lassen wir die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Alle vier Jahre neu.